European Green Deal und das deutsche Verfassungsgerichtsurteil als Chance für unsere Wirtschaft

European Green Deal und das deutsche Verfassungsgerichtsurteil als Chance für unsere Wirtschaft (Bild: anncapictures pixabay.com)
European Green Deal und das deutsche Verfassungsgerichtsurteil als Chance für unsere Wirtschaft (Bild: anncapictures pixabay.com)

Die letzten 21 Jahre hangeln wir uns von Wirtschaftskrise zu Wirtschaftskrise (2000, 2007 und 2020). Die Propheten sagen den Untergang voraus. Und auch namhafte Makroökonomen wie Ray Dario gehen davon aus, dass wir uns in der letzten Phase des 60 bis 90 Jahren dauernden großen Schuldenzyklus (1929 bis 202?) befinden.

Die Regierungen finden immer neue Gründe, die Inflation endlich laufen zu lassen, drucken neues Geld, kaufen davon anderer Leute Schulden auf und verteilen das Geld jetzt schon direkt an Unternehmen und Privatpersonen – Danke an Corona.

Im letzten Jahr hat die EU noch vor der Pandemie den European Green Deal proklamiert. Da haben wir alle noch gedacht, wieder so ein Hirngespinst aus Brüssel, weit weg unserer Realität. Konkretes Ziel der EU und damit von uns allen ist es, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.

Das Timing für den Green New Deal scheint global nicht ganz passend zu sein, die Anlehnung an den letzten New Deal ist knapp daneben. Denn Roosevelt wollte 1933 bis 1938 mit seinem New Deal die Karten wirklich neu mischen. Es ging darum, die Amerikaner aus der Depression von 1929 heraus zu führen. Die totale Wirtschaftskrise war also schon da. Uns steht diese fundamentale Krise zur Neuordnung in den nächsten Jahren noch bevor.

Verfassungsrechtliche Unterstützung für den Klimaschutz

Aber jetzt hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Dringlichkeit und Konkretheit beim Klimaschutz erhöht. Es hat ein paar Dinge klargestellt: Klagen auf das Klimaschutzgesetz können nur betroffene Bürger. Keine Anwälte der Bürger in Form von Umweltschutz-Organisationen. Die Grünen und Greenpeace als Vertreter unserer Natur sind obsolet geworden. Interessant: Die Interessen auf Konkretheit zum Schutz der Natur von Menschen auf anderen Kontinenten, hier Indien, die wir mit unserem deutschen Handeln schädigen, dürfen sich auf das deutsche Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) berufen.

Das scheint schon Wahnsinn zu sein und leuchtet auch irgendwie nicht ein: Wir Deutschen sollen unser Leben umstellen und wenn wir das nicht zügig genug machen, können Menschen aus anderen Ländern uns verklagen. Und: Wieso sollen wir überhaupt anfangen? Die Amis und die Chinesen sind doch viel schlimmer als wir.

Konkretheit als Chance

Wir sollten diese Konkretheit, die das Gericht einfordert, als Chance sehen. Denn die Logik des Bundesverfassungsgerichts ist einfach: Wenn wir ein Gesetz haben (das KSG), in dem steht, dass wir der Erde keinen Schaden mehr zufügen wollen, und die Wissenschaft sich darauf einigt, dass dies möglich ist, indem wir den CO2-Ausstoß bis 2050 neutralisieren, dann wird das danach zum einklagbaren Recht. Und dann ist es eben nicht mehr erlaubt, die Handlungen nach 2030 unkonkret zu lassen. Und dann muss das geändert werden – im Gesetz, so wie es das Gericht jetzt fordert.

Nur diese Konkretheit wird dazu führen, dass wir etwas ändern. Die Politik des Unkonkreten ist damit vorbei. Wir müssen unser Verhalten und unser Handeln überdenken und neu ausrichten, als Privatpersonen ebenso wie Wirtschaftsunternehmen. Von der Produktion bis zu veränderten oder neuen Produkten und ganz neuen Geschäftsmodellen.

Ja, es gibt noch ein paar ABER

Einige werden sagen, dass wir schon einmal konkrete Zielwerte hatten, nämlich bei den NOx-Grenzwerten für Diesel-Abgase. Und da Zielsysteme wirken, haben wir diese Ziele erreicht. Auf dem Prüfstand. Mit dem unendlichen Fachwissen der deutschen Ingenieure. Mit ein wenig Schummel-Software konnten wir sogar die Grenzen der Physik verschieben. Aber vielleicht haben wir daraus ja für die Zukunft gelernt?

Andere werden sagen, dass eine einzige Kennzahl für die Weltrettung zu wenig ist. Klimaneutral ist ein großes Wort für rechnerische CO2-Neutralität. Aber es ist eben ein Anfang. Wir hören mit der Laberei auf und fangen an.

Und wenn wir angefangen haben, dann können wir mit komplizierteren Ansätzen wie Nachhaltigem Wirtschaften im Sinne von ESG weitermachen. Auch wenn es ganz schön kompliziert ist. Bis dahin üben wir das in der Wirtschaft schon ‘mal mit der höheren Komplexität einer breiteren Sichtweise.

Die Wissenschaftler sind sich einig

Einige haben sich das Urteil durchgelesen und verstanden, dass die Logik darauf basiert, dass wir unseren Nachfolgegenerationen nicht eine Umwelt hinterlassen dürfen, die sie selbst nicht mehr in Ordnung bringen können. Da könnte man sich fragen, ob Schulden nicht auch etwas sind, das man der Nachfolgegeneration nicht hinterlassen sollte. Zum Glück brauchen wir darüber aktuell nicht zu diskutieren, da sich die Wissenschaft zu diesem Thema noch nicht einig ist. Zum Glück gibt es noch einige Verfechter der Modern Money Theory (MMT), die das direkte staatliche Drucken und Ausgeben von Geld für den richtigen Weg halten, um das Problem mit den Schulden zu lösen.

Vielleicht bekommen die Wissenschaftler auch jetzt kalte Füße, weil sie sehen, was sie anrichten können, wenn sie sich nur einig sind. Auf einmal bestimmen die Wissenschaftler, wo es lang geht. Darauf haben wir während Corona ja bereits einen kleinen Vorgeschmack bekommen. Vielleicht kommen aber auch die Juristen und Politiker nochmal auf die Idee die Gesetze anzupassen, damit die Wissenschaftler wieder besser schlafen können. Generationengerechtigkeit auf Basis wissenschaftlicher Fakten war zumindest für mich bisher schwer vorstellbar.

Und zu guter Letzt wird es die Gruppe geben, die sich dieser Konkretheit zu entwinden versuchen durch Fragen wie: Ist das denn wirklich so? Können sich diese Wissenschaftler und diese Juristen wirklich sicher sein? Von solchen Zweiflern dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr blockieren lassen. Denn aus ihnen spricht nur die blanke Angst vor dem Entscheiden. Und entscheiden müssen wir uns endlich. Entscheiden uns zu verändern!

Warum diese Konkretheit wirklich gut ist

In einer Welt, in der Politiker sich nur am Median der Meinung orientieren und die Meinungswellen der Wähler reiten, sollten wir unserem Bundesverfassungsgericht wirklich dankbar sein, dass der Senat die Chuzpe gehabt hat, das jämmerliche Nicht-Verhalten unserer Politiker und von uns Wählern zu korrigieren. 

Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir ab sofort keine Greta mehr brauchen, sondern mit Maßzahl-basiertem System die Rettung der Erde konkret angehen! Grüne Politik kann damit jetzt jede Partei machen: Es ist Malen nach Zahlen. Und eine echte Chance. 

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