Was Netzneutralität mit Privatisierung der Autobahn zu tun hat
Was Netzneutralität mit Privatisierung der Autobahn zu tun hat - Foto: pixabay.com/hpgruesen

Was Netzneutralität mit Privatisierung der Autobahn zu tun hat

Die Digitalisierung, von der alle reden, verbindet die Dinge neu, die wir in den letzten 100 Jahren mühsam getrennt haben. Damit wir Menschen es einfacher haben, haben wir uns Schubladen gebaut, „Produkte“ nach Gruppen zusammengefasst und dort einsortiert – genannt haben wir das Ganze „Branchen“.

Diese Schubladen können wir dann mit dem Standardwerkzeug-Set der BWL bearbeiten: Prozessverbesserung, Effizienzsteigerung und Kostensenkung. Damit keiner aus der Rolle ausbricht, gibt es Branchenstandards, Peer-Groups und Benchmarking, Neues wird stets in der Schublade ausprobiert. Sogar Ideen aus anderen Schubladen können übernommen werden, wenn man richtig innovativ ist. – Hauptsache, jeder bleibt in seiner Schublade.

Kontrolle des Informationsflusses durch privilegierte Branchen

Ein paar privilegierte Branchen jedoch durften schon immer die Informationsflüsse und damit die Macht zwischen den Branchen kontrollieren:

  • Banken haben die Geldflüsse zwischen Märkten und Branchen organisiert.
  • Versicherungen haben Risiken an den Schnittkanten zwischen den Branchen organisiert.
  • Medien dürfen die Informationen innerhalb der Märkte und zwischen ihnen organisieren.
  • Energie-Versorgung und -Netze haben die Aufgabe, alle mit der notwendigen Energie zu versorgen (Stichwort Versorgungssicherheit).

Diese Verbindungs-Branchen waren in den letzten 100 Jahren stets privatwirtschaftlich organisiert, jedoch vom Staat stark reguliert.

Post und Telekommunikation unter dem Schutz des Staates

Die Post und Telekommunikations-Welt für den Austausch individueller Informationen zwischen Organisationen, Branchen und Märkten war allen europäischen Staaten in den letzten 100 Jahren so wichtig, dass die dafür zuständigen Unternehmen faktisch Staatsbetriebe waren. Erst in den letzten 30 Jahren wurden sie unter Auflagen in die Privat-Wirtschaftlichkeit entlassen.

Alle dieser privilegierten Branchen stellen wichtige Infrastruktur-Elemente zur Verfügung, die das Zusammenwirken der verschiedeneren anderen Branchen wie Gesundheit, Touristik, Lebensmittel usw. überhaupt erst ermöglichen.

Und eben diese Infrastruktur- und Branchen-Verbinder hatte der Staat durch die starke Regulierung schon immer unter Kontrolle. Dem Staat liegt dabei nicht unbedingt die Chancengleichheit aller Beteiligter am Herzen, sondern ganz simpel der eigene Macherhalt durch Regulierung.

Internet und die Forderung nach Netzneutralität

Jetzt hat sich das freie Techi-Hippie-Internet der 1970er Jahre zum absoluten Rückgrat und zur Mega-Infrastruktur des ganzen Globus entwickelt und wir fordern von den Telekommunikations-Anbietern die „Netzneutralität“: den diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete unabhängig von Sender, Empfänger oder verwendeten Dienst.

Der Versuch der Telekom zur Netzdrosselung ist zum Glück gescheitert, aber:

  • Warum darf Amazon als Verkaufs-Infrastruktur zig `mal am Tag die Preise ändern und von unterschiedlichen Käufern für dieselbe Ware unterschiedliche Preise verlangen?
  • Warum darf Uber zu Stoßzeiten für dieselbe Fahrt im selben Taxi unterschiedliche Preise aufrufen?

Bei Fluggesellschaften haben wir uns seit Jahren an die Preispolitik gewöhnt und wissen, dass diese mit der Auslastung von Ressourcen und den Marktmechanismen zusammenhängt. Aber hier gibt es immerhin Wettbewerb.

Digitale Plattformen zerstören die Branchen-Denke

In einer plattformgetriebenen digitalen Welt werden Branchen und Schubladen zerstört und die „Produkte“ neu miteinander verbunden. Die neuen Verbinder nennen wir „as a Service“- Modelle und digitale Plattformen. Aber die Staaten haben keine Macht mehr. Weder gehören ihnen die Plattformen, noch gibt es Ansätze zur Regulierung. Alles wird dem freien Spiel der Märkte und zum Teil monopolistischen Kräfte überlassen.

Schon irritierend, dass wir kurz vor der Ablösung des Produktes Auto durch Services für individuelle Mobilität nochmal darüber nachdenken wie wir die dazu notwendige Infrastruktur der Straßen privatisieren und damit den freien Märkten übergeben wollen. Aber die Privatisierung ist ja dank der Maut erstmal aus der Diskussion. Ob mit staatlicher Maut oder privater Maut: Bekommen Mobilitätsanbieter, die für ihre Kunden direkt ein paar Millionen Fahrkilometer kaufen, einen Mengenrabatt? Werden autonome Autos weniger bezahlen, weil sie nicht durch Unfälle die Straßen unnötig blockieren?

Der Staat als Infrastruktur-Bereiter für neue Produkte – auch für die Digitalisierung?

Die Erfolgsgeschichte des Produkts Auto wurde begünstigt von der Entscheidung der meisten Staaten, die dafür notwendige Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit zu errichten. Der große Ausbau der Autobahnen erfolgte vor gerade mal 50 bis 60 Jahren.

Wieso soll es also abwegig sein, dass unsere Staaten die Investitionen in die Infrastrukturen für digitale Plattformen selbst vorantreiben und finanzieren? Und da wir in einer Welt der Dematerialisierung leben, geht es beim Thema Infrastruktur nicht mehr um Dinge, die wir anfassen können, sondern um die Investition in Regeln und Konzepte, also digitale Plattformen für Mobilität, Payment, Logistik usw.

“Infrastruktur für Digitalisierung bedeutet Investition in Regeln und Konzepte für digitale Plattformen“

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Und wem sich dabei die Nackenhaare kräuseln, weil er denkt, dass wir die Staatsquote ja senken und nicht erhöhen sollten, der sollte sich dafür einsetzen, dass unser Staat sich zumindest um klare Regeln zur diskriminierungsfreien Nutzung von digitalen Infrastrukturen und digitalen Plattformen kümmert. All dies einfach von den freien Märkten zu erwarten, wird sicher nicht funktionieren.

Als dritte Option können wir uns auch gleich Gedanken darüber machen, wie wir alternative Wirtschaftskonzepte etablieren, die nicht den persönlichen Vorteil maximieren, sondern Stoffströme minimieren und damit das Allgemeinwohl maximieren.

Klar ist, dass die Staaten als Organisator unseres Gemeinwohls sich in der digitalen Welt engagieren und ihre Rolle neu finden müssen. In welcher Form das am besten geschehen kann, darüber sollten wir diskutieren.

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